Nutzungsbedingungen

1. Anbieterkennzeichnung (Impressum)

1.1 Anbieter

Trusted Codes wird betrieben von:

Stefan Sonntag
handelnd unter der Geschäftsbezeichnung Trusted Codes
(Einzelunternehmer)

Leonrodstr. 14b
80634 München
Deutschland

E-Mail: legal@trusted.codes

1.2 Rechtsform

Trusted Codes ist keine eigene juristische Person. Alle Leistungen erbringt Stefan Sonntag als Einzelunternehmer nach deutschem Recht. Das Unternehmen ist nicht in ein Handelsregister eingetragen und hat keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. In diesen Bedingungen bezeichnen „Trusted Codes“, „wir“ und „uns“ Stefan Sonntag in dieser Eigenschaft.

1.3 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher entzieht diese Rechtswahl nicht den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag München.

2. Geltungsbereich, Vertragsschluss und Sprache

2.1 Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) regeln Ihre Nutzung des Dienstes Trusted Codes („Dienst“): der mobilen App, der Desktop-App, der Konto- und Organisationsportale, der öffentlichen Prüfseiten, der Programmierschnittstellen, des Assistenten und des MCP-Relays.

2.2 Vertragsschluss

Der Vertrag über die Nutzung des Dienstes kommt zustande, wenn Sie ein Konto anlegen und diese Bedingungen annehmen. Ein Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif kommt zustande, wenn Sie die Bestellung im Kontoportal (my.trusted.codes) abschließen.

Wir speichern den Text dieser Bedingungen. Jede Fassung bleibt unter einer eigenen Adresse auf trusted.codes abrufbar, sodass Sie die von Ihnen angenommene Fassung jederzeit lesen können.

2.3 Private Nutzung (Tarif Free)

Der Tarif Free ist ausschließlich für die private, nicht gewerbliche Nutzung durch Einzelpersonen bestimmt. Eine Nutzung für geschäftliche, gewerbliche, berufliche oder organisatorische Zwecke ist im Tarif Free nicht gestattet. Dazu gehört insbesondere:

• die Prüfung von Kunden, Mandanten oder Geschäftskontakten
• die Einbindung in Geschäftsprozesse oder Arbeitsabläufe
• die Nutzung durch Beschäftigte im Auftrag einer Organisation

Eine solche Nutzung setzt einen Business-Tarif oder einen Enterprise-Vertrag voraus (Ziffer 5). Eine geschäftliche Nutzung im Tarif Free können wir nach Ziffer 12 beenden.

2.4 Geschäftskunden

Kostenpflichtige Tarife werden ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 14 BGB angeboten, also Personen und Organisationen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Mit der Bestellung eines kostenpflichtigen Tarifs erklären Sie, dass Sie als Unternehmer bestellen. Für Geschäftskunden gilt zusätzlich zu diesen Bedingungen der Auftragsverarbeitungsvertrag, der nach der Bestellung bei der Einrichtung der Business-Organisation im Kontoportal angenommen wird.

2.5 Mindestalter

Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein, um den Dienst zu nutzen. Mit dem Anlegen eines Kontos bestätigen Sie, dass Sie diese Voraussetzung erfüllen.

2.6 Sprache

Diese Bedingungen werden auf Englisch, Deutsch, Spanisch, Französisch, Italienisch und Niederländisch veröffentlicht. Maßgeblich ist der englische Text. Die Übersetzungen dienen der Lesbarkeit; weichen sie vom englischen Text ab, gilt der englische Text.

3. Beschreibung des Dienstes

3.1 Kernfunktion

Trusted Codes ist ein Prüfdienst für bekannte Kontakte. Zwei Parteien, die sich über den Dienst verbunden haben, sehen dieselben wechselnden Codewörter, die mit kryptografischen Verfahren aus einem gemeinsamen Geheimnis abgeleitet werden. Durch den Abgleich der Wörter über einen beliebigen Kommunikationsweg können sie prüfen, ob sie es mit derselben Partei zu tun haben, mit der sie sich verbunden haben.

Der Dienst:

• erzeugt für jede Verbindung wechselnde Codewörter
• zeigt und prüft Codewörter auf Ihrem Gerät, nach Einrichtung einer Verbindung auch ohne Netzverbindung
• lässt sich mit jedem Kommunikationsweg nutzen
• verschlüsselt Code-Geheimnisse Ende-zu-Ende, soweit Ihre App dies unterstützt

In einigen Fällen verarbeiten wir Code-Geheimnisse auch auf unseren Servern, zum Beispiel bei Codes, die für Organisationen erzeugt werden, für die Desktop-App und Maschinen-Clients, bei Einladungen, bis das Gerät des Empfängers das Geheimnis erhalten hat, und bei Konten, die die Server-Schlüsselsicherung nutzen. Die Datenschutzerklärung beschreibt diese Fälle und wie die Daten geschützt werden.

Trusted Codes stellt nicht fest, wer eine Person ist. Der Dienst prüft, ob zwei Parteien dieselbe kryptografische Referenz teilen.

3.2 Wichtiger Transparenzhinweis

Trusted Codes ist eine Sicherheitsebene, kein vollständiges System zur Betrugsabwehr.

Insbesondere gilt:

• Der Dienst prüft Übereinstimmung, nicht die ursprüngliche Identität einer Person.
• Verbinden Sie sich nur mit Kontakten, die Sie auf anderem Weg geprüft haben.
• Der Dienst kann Sie nicht schützen, wenn die Prüfung ausgelassen wird.
• Trusted Codes kann Betrug, der trotz richtiger Nutzung begangen wird, nicht verhindern.

3.3 Was Trusted Codes nicht ist

Um Missverständnisse zu vermeiden: Trusted Codes

• stellt NICHT die Identität einer Person fest und bestätigt sie nicht; der Dienst prüft nur, ob zwei Parteien eine kryptografische Referenz teilen
• ist KEIN Authentifizierungs- oder Zugangskontrollsystem
• ist KEIN Dienst zur Betrugsverhinderung, Betrugserkennung oder Versicherung im rechtlichen, finanziellen oder aufsichtsrechtlichen Sinn
• garantiert KEINEN Schutz vor Betrug, Identitätsanmaßung, Deepfakes, finanziellen Verlusten oder anderen Täuschungen
• ersetzt NICHT die eigene Sorgfalt, fachliche Beratung oder eine unabhängige Prüfung

Verlassen Sie sich nicht auf Trusted Codes als einzigen Schutz vor Betrug oder identitätsbezogenen Risiken.

3.4 Keine Erfolgsgarantie

Trusted Codes garantiert kein bestimmtes Ergebnis und kein bestimmtes Schutzniveau. Insbesondere gilt:

• Eine erfolgreiche Prüfung garantiert nicht die Echtheit, Ehrlichkeit oder Vertrauenswürdigkeit einer Partei.
• Der Dienst kann Betrug, Täuschung oder Verluste nicht verhindern, wenn Prüfergebnisse umgangen, übergangen oder falsch gedeutet werden.
• Kein Sicherheitssystem ist fehlerfrei; Trusted Codes verringert Risiken, kann sie aber nicht beseitigen.

Die Wirksamkeit des Dienstes hängt von seiner richtigen Nutzung ab. Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach Ziffer 13.

3.5 Gastcodes

Mit einem Gastcode können Sie eine Person prüfen, die Trusted Codes nicht nutzt, zum Beispiel einen Besucher oder einen Handwerker. Sie entscheiden, wem Sie ihn geben, und sind dafür verantwortlich, ihn nur an diese Person weiterzugeben. Je nach Tarif können Sie festlegen, wie lange ein Gastcode gilt und wie oft er genutzt werden darf, und Sie können ihn jederzeit ungültig machen. Ein Gastcode zeigt nur, dass sein Inhaber die Wörter von Ihnen oder von jemandem erhalten hat, der sie hatte. Wird ein Gastcode geprüft, speichert der Dienst, wer ihn wann geprüft hat.

3.6 Vertrauensbewertungen und Vertrauenswert

Der Vertrauenswert ist Teil des Dienstes. Prüft eine Person einen Code oder erhält sie eine Einladung, zeigt Trusted Codes ihr, ob die Verbindung besteht, und einen Vertrauenswert für das dahinterstehende Konto. Der Wert wird aus Bewertungen anderer Nutzer, dem Alter und der Nutzung des Kontos sowie den Ergebnissen der Betrugsprävention berechnet. Er ist ein Anhaltspunkt, keine Tatsachenbehauptung über eine Person. Ein niedriger Wert bedeutet nicht, dass jemand sich falsch verhalten hat.

Bewertungen müssen wahrheitsgemäß sein und auf Ihrer eigenen Erfahrung mit dem bewerteten Konto beruhen. Bewertungen, die gegen diese Bedingungen verstoßen, entfernen wir. Sie können uns bitten, eine Bewertung über Sie zu überprüfen: legal@trusted.codes.

Da der Vertrauenswert Teil des vertraglich vereinbarten Dienstes ist, verarbeiten wir die dafür erforderlichen Daten zur Erfüllung dieses Vertrags (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

3.7 Teilen von Tresoren

Ein Tresor enthält Codes, die eine Gruppe von Personen gemeinsam nutzt. Wenn Sie einen Tresor teilen oder eine Person hinzufügen, erhält diese Person die Code-Geheimnisse des Tresors auf ihren Geräten und kann seine Codes sehen. Sie sind dafür verantwortlich, wen Sie hinzufügen. Das Entfernen eines Mitglieds beendet dessen Zugriff über den Dienst; es kann nicht rückgängig machen, was das Mitglied bereits gesehen oder kopiert hat.

3.8 Siegel und Beacons

Ein Siegel ist eine von Ihrem Gerät signierte Aussage über einen Text oder eine Datei: dass der Text oder die Datei spätestens zu einem bestimmten Zeitpunkt existierte und, wenn Sie das wählen, von Ihnen stammt. Ein Siegel ist keine qualifizierte elektronische Signatur und erfüllt keine gesetzlich vorgeschriebene Schrift- oder elektronische Form. Wer einen gesiegelten Text lesen kann, legen Sie beim Erstellen des Siegels fest; diese Wahl lässt sich danach nicht mehr ändern. Ein Siegel der Stufe „öffentlich“ kann jeder lesen, der den Link hat, und auch wir. Ein Fingerabdruck der Siegeldaten wird in einem öffentlichen Transparenzprotokoll eines Dritten veröffentlicht; dieser Fingerabdruck enthält keine personenbezogenen Daten und kann nicht zurückgenommen werden.

Ein Beacon veröffentlicht Codewörter, die jeder prüfen kann. Wenn Sie einen Beacon einschalten, sind seine Wörter und der dazu angezeigte Name öffentlich, solange der Beacon eingeschaltet ist. Veröffentlichen Sie einen Beacon nur unter einem Namen, den Sie führen dürfen.

3.9 Öffentliche Prüfseiten

Auf den öffentlichen Prüfseiten des Dienstes kann jeder, mit oder ohne Konto, Codewörter prüfen, zum Beispiel die Wörter eines Beacons oder eines Siegels. Das Ergebnis gibt wieder, was dem Dienst zum Zeitpunkt der Prüfung vorliegt. Prüfungen werden wie in der Datenschutzerklärung beschrieben gespeichert. Automatisierte Abfragen oder Massenabfragen dieser Seiten sind nicht gestattet; nutzen Sie stattdessen die Programmierschnittstellen innerhalb ihrer Grenzen (Ziffer 3.12).

3.10 KI-Assistent

Der Dienst enthält einen Assistenten. Wenn Sie ihn nutzen, interagieren Sie mit einem KI-System, nicht mit einem Menschen.

• Antworten werden automatisch erzeugt und können unvollständig oder falsch sein. Prüfen Sie wichtige Antworten, bevor Sie sich auf sie verlassen.
• Der Assistent kann Aktionen in Ihrem Konto vorbereiten, zum Beispiel einen Gastcode erstellen oder eine Einladung senden. Er führt eine Aktion erst aus, nachdem Sie sie bestätigt haben. Für die Aktionen, die Sie bestätigen, sind Sie verantwortlich.
• Tarife mit Assistent enthalten eine begrenzte Zahl von Antworten pro Monat, die mit dem von uns bereitgestellten KI-Modell verfasst werden, derzeit drei. Danach erfordern weitere Antworten Ihren eigenen API-Schlüssel.
• Hinterlegen Sie einen eigenen API-Schlüssel eines KI-Anbieters, werden Ihre Fragen an diesen Anbieter gesendet, und zwar auf Grundlage Ihres eigenen Vertrags mit ihm; dieser Anbieter rechnet mit Ihnen ab. Für die Leistung dieses Anbieters sind wir nicht verantwortlich. Wir speichern Ihren Schlüssel verschlüsselt und verwenden ihn nur für Ihre Anfragen.

Welchen Anbieter wir für den Assistenten einsetzen und wie Fragen und Antworten gespeichert werden, beschreibt die Datenschutzerklärung.

3.11 Desktop-App, lokale API und MCP-Relay

Die Desktop-App läuft auf Ihrem Computer. Sie stellt eine lokale Programmierschnittstelle (lokale API) und eine Schnittstelle für KI-Clients nach dem Model Context Protocol (MCP) bereit. Sie entscheiden, welche Programme und KI-Clients Ihr Konto über diese Schnittstellen nutzen dürfen und mit welchen Zugriffsrechten. Für den Zugriff, den Sie gewähren, sind Sie verantwortlich. Ein KI-Client, den Sie verbinden, ist ein Dienst eines Dritten auf Grundlage Ihres eigenen Vertrags mit dessen Anbieter; wir sind nicht dafür verantwortlich, was er mit den Daten tut, die Sie ihn lesen lassen.

Die lokale API ist für den Zugriff von Ihrem eigenen Computer bestimmt. Machen Sie sie nicht aus einem Netzwerk erreichbar.

Um einen KI-Client zu nutzen, der nicht auf Ihrem Computer läuft, können Sie ihn über unser Relay (mcp.trusted.codes) verbinden. Das Relay leitet Anfragen zwischen dem KI-Client und Ihrer Desktop-App weiter und speichert ihren Inhalt nicht. Verbindungsprotokolle werden wie in der Datenschutzerklärung beschrieben aufbewahrt.

3.12 Programmierschnittstellen und API-Schlüssel

Je nach Tarif können Sie im Kontoportal API-Schlüssel erstellen, um die Programmierschnittstellen des Dienstes zu nutzen. Einige Schnittstellen sind ohne Konto verfügbar, zum Beispiel zur Prüfung von Beacons oder Siegeln. Nutzen Sie die Schnittstellen nur wie dokumentiert und innerhalb ihrer Grenzen.

Halten Sie Ihre API-Schlüssel geheim. Wer einen Schlüssel besitzt, kann ihn im Rahmen seiner Berechtigungen nutzen. Widerrufen Sie einen Schlüssel unverzüglich, wenn Sie vermuten, dass ein anderer ihn kennt. Wir können die Zahl der Anfragen begrenzen und Schlüssel sperren, die entgegen diesen Bedingungen genutzt werden.

3.13 Föderation

Server, die von anderen Organisationen betrieben werden („Knoten“), können mit dem Dienst verbunden werden. Sie können sich mit Nutzern verbinden und Nutzer prüfen, deren Konto auf einem solchen Server geführt wird. Dieser Server wird in der Verantwortung und nach den Bedingungen seines Betreibers betrieben; wir betreiben oder kontrollieren ihn nicht und sind für seine Verfügbarkeit, seine Sicherheit und das Verhalten seines Betreibers nicht verantwortlich. Verbinden Sie sich mit einem Nutzer auf einem anderen Server, werden die für diese Verbindung erforderlichen Daten mit diesem Server ausgetauscht, wie in der Datenschutzerklärung beschrieben.

3.14 Enterprise-Betrieb auf eigenem Server

Organisationen können den Dienst auf einem eigenen Server betreiben (Enterprise). Dafür ist ein gesonderter Vertrag erforderlich, der diesen Betrieb regelt und diesen Bedingungen vorgeht. Der Auftragsverarbeitungsvertrag für den Business-Tarif gilt für den Enterprise-Betrieb nicht.

4. Benutzerkonten und Organisationen

4.1 Verantwortung für das Konto

Sie sind verantwortlich für:

• die Sicherheit Ihrer Geräte
• den Schutz des Zugangs zu Ihrem Konto, einschließlich Wiederherstellungswörtern und API-Schlüsseln
• Aktivitäten unter Ihrem Konto, die Sie verursacht haben oder hätten verhindern können

Jede Person darf nur ein persönliches Konto führen.

4.2 Richtige Angaben

Ihre Angaben müssen richtig und vollständig sein und aktuell gehalten werden.

4.3 Unbefugter Zugriff

Sie müssen uns unverzüglich informieren, wenn Sie einen unbefugten Zugriff auf Ihr Konto oder eine Kompromittierung eines Ihrer Geräte vermuten.

4.4 Organisationen

Ein Business-Tarif wird von einer Organisation gehalten. Vertragspartner ist die Organisation. Wer die Organisation anlegt oder den Tarif bestellt, bestätigt, dass er berechtigt ist, für sie zu handeln. Inhaber und Administratoren der Organisation verwalten ihre Mitglieder, Rollen und Einstellungen.

4.5 Rollen und Plätze

Mitglieder einer Organisation haben Rollen. Was jede Rolle darf, zeigt die Organisationskonsole. Ein Tarif enthält eine Zahl von Plätzen gemäß der Tarifbeschreibung; darüber hinaus können keine Mitglieder hinzugefügt werden.

4.6 Mitglieder und ihre Daten

Mitglieder nutzen ihr eigenes persönliches Konto im Kontext der Organisation. Für personenbezogene Daten, die im Kontext der Organisation verarbeitet werden, ist die Organisation Verantwortlicher; wir verarbeiten sie in ihrem Auftrag nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag.

Verlässt ein Mitglied die Organisation oder wird es entfernt, endet sein Zugriff auf die Verbindungen, Tresore und Codes der Organisation. Sein persönliches Konto und seine persönlichen Verbindungen bleiben unberührt. Aufzeichnungen der Organisation werden wie in der Datenschutzerklärung und im Auftragsverarbeitungsvertrag beschrieben aufbewahrt. Administratoren können die Daten der Organisation in der Organisationskonsole exportieren.

5. Tarife

5.1 Verfügbare Tarife

Funktionen, Grenzen und Preise der einzelnen Tarife ergeben sich aus der Tarifbeschreibung zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung (trusted.codes/pricing).

• Free: private, nicht gewerbliche Nutzung mit den in der Tarifbeschreibung genannten Grenzen.
• Business: nur für Organisationen; Bestellung im Kontoportal (my.trusted.codes); beginnt mit einem kostenlosen Testzeitraum von 14 Tagen; nach dem Testzeitraum wird das Abonnement berechnet, sofern es nicht vor dessen Ende gekündigt wird.
• Enterprise: Betrieb auf einem eigenen Server auf Grundlage eines gesonderten Vertrags (Ziffer 3.14).

5.2 Keine Leistungszusagen im Tarif Free

Der Tarif Free wird unentgeltlich bereitgestellt. Er enthält keine Zusage einer bestimmten Verfügbarkeit oder Leistung.

6. Abonnements und Abrechnung

6.1 Zahlungsdienstleister

Zahlungen werden über Stripe abgewickelt. Trusted Codes speichert keine Zahlungskartendaten.

6.2 Abrechnungszeiträume

Abonnements werden im Voraus für den bei der Bestellung gewählten Abrechnungszeitraum berechnet, aus den in der Tarifbeschreibung angebotenen Abrechnungszeiträumen.

6.3 Automatische Verlängerung

Abonnements verlängern sich automatisch um denselben Abrechnungszeitraum, sofern sie nicht vor dem Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

6.4 Kündigung

Sie können jederzeit im Kontoportal kündigen (my.trusted.codes → Abonnement verwalten), mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums. Der Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen bleibt bis dahin bestehen. Die Apps enthalten keine Abrechnungsfunktionen.

6.5 Fehlgeschlagene Zahlungen

Schlägt eine Zahlung fehl, versucht unser Zahlungsdienstleister die Zahlung erneut. Bei Business-Abonnements bleibt der Zugang bis zu 30 Tage ab der ersten fehlgeschlagenen Zahlung bestehen; danach können kostenpflichtige Funktionen bis zum Zahlungseingang eingeschränkt werden. Wir informieren Sie per E-Mail.

6.6 Preisänderungen

Wir können die Preise kostenpflichtiger Tarife mit Wirkung ab dem nächsten Abrechnungszeitraum ändern. Über eine Preisänderung informieren wir Sie mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail. Sind Sie nicht einverstanden, können Sie zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem der neue Preis wirksam würde.

7. Widerrufsrecht

7.1 Kostenpflichtige Tarife

Kostenpflichtige Tarife stehen nur Unternehmern im Sinne von § 14 BGB offen. Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht für sie daher nicht. Der Tarif Free ist unentgeltlich.

7.2 Künftige Angebote für Verbraucher

Bieten wir künftig einen kostenpflichtigen Tarif für Verbraucher an, belehren wir Verbraucher vor der Bestellung über ihr Widerrufsrecht.

8. Erstattungen und Änderungen des Dienstes

8.1 Erstattungen

Zahlungen werden nicht erstattet, es sei denn, das Gesetz schreibt es vor oder diese Bedingungen sehen es vor (Ziffer 12.2).

8.2 Keine anteiligen Erstattungen

Eine Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam (Ziffer 6.4). Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum werden nicht anteilig erstattet.

8.3 Änderungen von Funktionen

Wir entwickeln den Dienst weiter. Wir können Funktionen aus triftigem Grund ändern, ergänzen oder entfernen, insbesondere aus Gründen der Sicherheit, wegen Rechtsänderungen oder technischer Entwicklung, soweit die Änderung für Sie zumutbar ist und die in der Tarifbeschreibung genannten Funktionen Ihres kostenpflichtigen Tarifs nicht wesentlich einschränkt. Beeinträchtigt eine Änderung Ihren Zugang zum Dienst oder seine Nutzung mehr als nur unerheblich, informieren wir Sie rechtzeitig vor der Änderung auf einem dauerhaften Datenträger, zum Beispiel per E-Mail; als Verbraucher können Sie den Vertrag dann innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden (§ 327r BGB). Änderungen dieser Bedingungen richten sich nach Ziffer 16.

8.4 Keine verbindliche Planung

Aussagen über geplante Funktionen, Roadmaps oder künftige Entwicklungen dienen nur der Information und sind keine verbindliche Zusage.

9. Zulässige Nutzung

Sie dürfen nicht:

• den Dienst für rechtswidrige Zwecke nutzen
• versuchen, den Dienst zurückzuentwickeln, zu überlasten oder zu kompromittieren
• sich als eine andere Person ausgeben oder einen Namen verwenden, den Sie nicht führen dürfen
• Kontakte unter falschen Angaben hinzufügen
• Prüfcodes an Unbefugte weitergeben
• Betrug oder Betrugsmaschen fördern
• unwahre Bewertungen abgeben oder Bewertungen, die nicht auf eigener Erfahrung beruhen
• öffentliche Prüfseiten oder Programmierschnittstellen über ihre dokumentierten Grenzen hinaus automatisiert oder massenhaft abfragen

Die Folgen eines Verstoßes richten sich nach Ziffer 12.3.

10. Datenschutz

10.1 Verantwortlicher

Für die personenbezogenen Daten, die wir verarbeiten, um Ihnen den Dienst zu erbringen, sind wir Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag eines Geschäftskunden verarbeiten, ist der Geschäftskunde Verantwortlicher und wir sind sein Auftragsverarbeiter (Ziffer 10.3).

10.2 Verschlüsselung und Löschung des Kontos

Personenbezogene Daten werden vor der Speicherung mit AES-256-GCM verschlüsselt. Der Schlüssel liegt in einem gesonderten Schlüsselverwaltungsdienst in der Europäischen Union, nicht in der Datenbank. Unsere Server können diese Daten entschlüsseln, um den Dienst zu erbringen. Soweit Ihre App dies unterstützt, sind Code-Geheimnisse zwischen Ihren Geräten Ende-zu-Ende verschlüsselt; diese Kopie können wir nicht entschlüsseln. Die Fälle, in denen wir Code-Geheimnisse auch auf unseren Servern verarbeiten, nennt die Datenschutzerklärung.

Wenn Sie Ihr Konto löschen, löschen wir Ihre Daten wie in der Datenschutzerklärung beschrieben. Aufzeichnungen, die wir aufbewahren müssen, insbesondere der Nachweis, welche Fassung eines Rechtsdokuments Sie angenommen haben, und die bei Stripe geführten Abrechnungsunterlagen, werden für die dort genannten Fristen aufbewahrt.

10.3 Geschäftskunden

Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag eines Geschäftskunden verarbeiten, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag. Er ist vollständig veröffentlicht und wird bei der Einrichtung der Business-Organisation im Kontoportal angenommen. Eine Anfrage ist dafür nicht nötig.

Verlangt die Rechtsabteilung eines Kunden einen verhandelten oder gegengezeichneten Vertrag, kann er ihn unter privacy@trusted.codes anfordern. Diese Anfrage verzögert keine Bestellung: Bis dahin gilt der veröffentlichte Vertrag.

10.4 Datenschutzerklärung

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, beschreibt die Datenschutzerklärung. Sie ist eine Information nach Art. 13 DSGVO und nicht Bestandteil dieses Vertrags.

11. Geistiges Eigentum

Alle Rechte des geistigen Eigentums am Dienst stehen Stefan Sonntag, handelnd unter Trusted Codes, zu. Für die Dauer des Vertrags erhalten Sie das einfache, nicht übertragbare Recht, die Apps und den Dienst für die nach diesen Bedingungen zulässigen Zwecke zu nutzen.

Ihre Daten bleiben Ihre Daten. Sie räumen uns die Rechte ein, die nötig sind, um sie ausschließlich zur Erbringung des Dienstes zu verarbeiten. An Inhalten, die Sie über den Dienst veröffentlichen, etwa öffentlichen Siegeln, Beacons oder Bewertungen, räumen Sie uns das einfache Recht ein, sie im Dienst zu speichern und anzuzeigen, solange sie veröffentlicht sind, und Sie bestätigen, dass Sie die dafür nötigen Rechte haben.

12. Kündigung

12.1 Durch Sie

Sie können den Vertrag jederzeit kündigen, indem Sie Ihr Konto löschen. Ein kostenpflichtiges Abonnement kündigen Sie wie in Ziffer 6.4 beschrieben.

12.2 Durch Trusted Codes

Wir können den Vertrag mit folgenden Fristen kündigen:

• Tarif Free: 7 Tage
• Kostenpflichtige Tarife: 30 Tage

Im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach dem Wirksamwerden der Kündigung werden erstattet.

12.3 Kündigung aus wichtigem Grund

Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen (§ 314 BGB). Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn Sie schwerwiegend oder wiederholt gegen Ziffer 9 verstoßen oder den Dienst für rechtswidrige Zwecke nutzen. Die Kündigung aus wichtigem Grund setzt in der Regel eine vorherige Abmahnung oder eine Frist zur Abhilfe voraus, sofern diese nicht nach dem Gesetz entbehrlich ist.

Statt zu kündigen, können wir Ihren Zugang oder einzelne Funktionen vorübergehend sperren, wenn dies eine angemessene Reaktion auf einen Verstoß ist oder zum Schutz anderer Nutzer oder des Dienstes erforderlich ist. Wir berücksichtigen dabei Ihre berechtigten Interessen und teilen Ihnen den Grund mit.

12.4 Folgen der Kündigung

• Der Zugang zum Dienst endet.
• Ihre Daten werden wie in der Datenschutzerklärung beschrieben gelöscht.
• Zahlungen werden nicht erstattet, außer nach Ziffer 12.2 oder soweit das Gesetz es vorschreibt.

13. Haftung

13.1 Unbeschränkte Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und aus einer von uns übernommenen Garantie.

13.2 Leichte Fahrlässigkeit

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Gegenüber Geschäftskunden ist diese Haftung zusätzlich je Kalenderjahr auf die Entgelte begrenzt, die in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlt wurden.

13.3 Haftungsausschluss

Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für den Tarif Free gelten §§ 521 und 599 BGB entsprechend (Haftung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit), vorbehaltlich Ziffer 13.1.

13.4 Entscheidungen nach einer Prüfung

Trusted Codes prüft, ob zwei Parteien eine kryptografische Referenz teilen. Der Dienst prüft nicht, wer eine Person ist. Ein Schaden aus einer Entscheidung, die Sie nach einer fehlgeschlagenen oder ausgelassenen Prüfung treffen, ist nicht durch den Dienst verursacht.

13.5 Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen

Die Beschränkungen dieser Ziffer gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

14. Freistellung (nur Geschäftskunden)

Diese Ziffer gilt nur für Geschäftskunden. Der Kunde stellt Trusted Codes von Ansprüchen Dritter frei, die aus einem schuldhaften Verstoß des Kunden gegen diese Bedingungen oder gegen das Gesetz entstehen.

15. Höhere Gewalt

Wir haften nicht für Ausfälle des Dienstes, die auf Ereignissen außerhalb unserer zumutbaren Kontrolle beruhen, etwa Naturkatastrophen, behördlichen Maßnahmen oder Cyberangriffen, es sei denn, der Ausfall beruht darauf, dass wir keine angemessenen Sicherheitsmaßnahmen getroffen haben.

16. Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen aus triftigem Grund ändern, insbesondere wegen Rechtsänderungen, Gerichtsentscheidungen oder neuer Funktionen, soweit die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ihrem Nachteil verschiebt. Wir senden Ihnen die Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail.

Für Verbraucher wird eine Änderung erst wirksam, wenn Sie ihr zustimmen. Geschäftskunden können innerhalb der sechs Wochen widersprechen; ohne Widerspruch wird die Änderung wirksam, worauf wir in der Mitteilung hinweisen. Stimmen Sie einer Änderung nicht zu, kann jede Partei den Vertrag zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem die Änderung wirksam würde.

17. Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

18. Salvatorische Klausel

Ist oder wird eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

19. Vollständigkeit der Vereinbarung

Diese Bedingungen, die Tarifbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung und für Geschäftskunden der Auftragsverarbeitungsvertrag bilden die vollständige Vereinbarung.

20. Kontakt

Rechtliche Fragen: legal@trusted.codes

Fragen zum Datenschutz: privacy@trusted.codes

Förmliche Erklärungen können an die in Ziffer 1 genannte Anschrift gesendet werden.